Polizei und Sicherheit
Die Polizei im Kanton Bern arbeitet seit Jahren am Limit. Das zeigt sich nicht nur in der hohen Belastung der einzelnen Polizistinnen und Polizisten, sondern auch in den täglichen Abläufen, die immer komplexer und zeitaufwendiger werden. Während die Anforderungen steigen, bleiben die rechtlichen Möglichkeiten und operativen Rahmenbedingungen oft hinter der Realität zurück.
Ein angepasstes Polizeigesetz würde nicht nur die Sicherheit der Einsatzkräfte verbessern, sondern auch die der Bevölkerung – und letztlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken.
Ein zentrales Problem ist, dass die Polizei bei gewalttätigen Tätern zu wenig Handlungsspielraum hat. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, Feuerwerkskörper wirft oder mit Gegenständen nach Einsatzkräften schlägt, gefährdet nicht nur Individuen, sondern den Grundpfeiler unserer öffentlichen Sicherheit. Solche Personen müssen rasch und konsequent aus dem Verkehr gezogen werden können. Doch heute verhindern gesetzliche Hürden und langwierige Abläufe oft genau das.
Hinzu kommt der enorme bürokratische Aufwand. Wird ein Täter festgehalten, braucht es häufig einen Dolmetscher – und dieser ist nicht selten mehrere Stunden unterwegs. Währenddessen muss die Polizei den Täter betreuen, verpflegen und warten, bis die rechtlichen Schritte endlich beginnen können. Kommt es zu Verzögerungen, besteht sogar die Möglichkeit, dass ein Täter freigelassen werden muss, obwohl die Lage eigentlich klar ist. Dass sich Frust breitmacht, ist unter diesen Umständen kaum verwunderlich.
Es geht nicht darum, Standards zu senken oder rechtsstaatliche Prozesse zu umgehen. Es geht vielmehr um die Frage, wie wir der Polizei moderne, effiziente Werkzeuge geben können, damit sie ihre Arbeit wirklich erfüllen kann. Ein angepasstes Polizeigesetz würde nicht nur die Sicherheit der Einsatzkräfte verbessern, sondern auch die der Bevölkerung – und letztlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken.
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben. Damit die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann, braucht sie die richtigen Mittel, klare Strukturen und ein Gesetz, das der aktuellen Realität entspricht. Dafür braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln.